ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(STAND
01/2004)
1.
Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (in der Folge auch kurz "AGB") gelten für die
Geschäftsbeziehungen der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH (in der
Folge auch kurz "WZDP") im Zusammenhang mit von der WZDP online oder
auf Datenträgern (zB CD-ROM) angebotenem und gespeichertem Content und Produkten
(im folgenden gemeinsam auch kurz "Content" oder "Produkte").
Dieser Content (diese Produkte) werden im Internet, auf Datenträgern (zB CD-ROM)
oder für Kunden-Server (Netzwerklösungen) zur Verfügung gestellt (in der Folge
auch kurz "Dienstleistungen"). Abweichende AGB des Kunden gelten nur
bei schriftlicher Anerkennung durch die WZDP.
2.
Vertragsabschluss
Die Angebote der WZDP sind
freibleibend. Aufträge sind für die WZDP nur verbindlich, soweit sie binnen 14
Tagen ab Einlangen durch die WZDP angenommen werden oder nach Wahl der WZDP
binnen 14 Tagen durch Leistung nachgekommen wird. Erfolgt binnen 14 Tagen weder
eine Auftragsbestätigung noch wird der beauftragten Leistung nachgekommen, gilt
der Vertrag als nicht zustande gekommen. In allen Fällen anerkennt der Kunde
die AGB der WZDP spätestens mit Installation oder Gebrauch oder sonstiger
Inanspruchnahme des Content (der Produkte); dies gilt auch für die jeweils
aktuelle Preisliste.
3.
Nutzungsbedingungen/Urheberrecht
Der Kunde erhält am Content
(den Produkten), soweit nichts anderes vereinbart ist, ein Nutzungsrecht für eigene
Zwecke auf einer beliebigen vom Kunden bereitzustellenden Hardware
(PC-Einzelplatz). Alle darüber hinausgehenden Nutzungen (zB Mehrfach-, Netzwerknutzungen,
etc) bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Alle Urheber-, Nutzungs-
und sonstigen Schutzrechte am Content, zB Texte, Graphiken, etc (den Produkten)
liegen bei der WZDP. Der Kunde ist ausschließlich berechtigt, den Content (die Produkte)
im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, Content (Produkte)
Dritten - unentgeltlich oder entgeltlich - zur Verfügung zu stellen.
Die Dienstleistungen umfassen den Zugriff mittels eines von der
WZDP vergebenen Benutzernamens und Passwortes auf den Content (Produkte) mit
der Möglichkeit des Ausdrucks und der Speicherung. Zur Anzeige von PDF-Dateien
wird das Programm Adobe Acrobat Reader benötigt. Eine Verwendung - unabhängig
in welcher Form und Art - von entnommenem Content, die über den nach diesen AGB
vereinbarten Gebrauch hinausgeht, ist unstatthaft.
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
-
die ihm zur Verfügung
gestellten Arbeitsunterlagen, Handbücher und Ausdrucke oder sonstigen
Darstellungen nur für den eigenen Gebrauch zu verwenden;
-
den Content (Produkte) nicht
missbräuchlich zu verwenden;
-
die erhaltenen Daten
weder an Dritte weiterzugeben, noch gewerblich zu vervielfältigen oder zu verwerten;
-
in seinem Bereich alles
zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der
Datensicherheit entsprochen wird;
-
alle organisatorischen
Maßnahmen zur Wahrung der bei der WZDP liegenden Urheberrechte zu veranlassen;
-
alles zu unterlassen,
was ihm oder Dritten die Nachahmung der Dienstleistungen ermöglicht.
Der Kunde erhält bestellte Software im Objektcode,
es besteht kein Anspruch auf Lieferung des Quellcodes. Jede Neuinstallation der
Software auf einem Computer / einer Festplatte (einem Datenträger) oder nach
Neuinstallation des Betriebssystems erfordert eine Neuregistrierung.
4.
Registrierung
Der Kunde versichert, dass die von ihm im
Rahmen seiner Registrierung gemachten Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß
und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben
verändern, die Änderung der Daten online und/oder schriftlich unverzüglich
vornimmt. Die WZDP behält sich vor, dem Kunden den Zugang zu den Dienstleistungen,
insbesondere bei Verstößen gegen die vorliegenden AGB, dauernd oder
vorübergehend zu verweigern. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben unberührt.
Bei der Registrierung erhält der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort. Den Kunden obliegt es sicherzustellen, dass
sowohl Benutzername als auch Passwort keinem nicht
berechtigten Dritten zugänglich sind. Der Kunde verpflichtet sich, der WZDP
unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Benutzernamens und seines Passwortes mitzuteilen, sobald ihm eine solche bekannt
geworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung hat der Kunde
unverzüglich die Änderung seines Passwortes vorzunehmen. Die WZDP schließt für
Schäden aus einer unberechtigten bzw. unkorrekten Verwendung des Benutzernamens
und/oder des Passwortes jegliche Haftung aus.
5.
Aktualisierung/Updates
Die WZDP ist um Aktualität bemüht. Die WZDP überarbeitet und
aktualisiert die Produkte und Dienstleistungen und veröffentlicht - nach Wahl
der WZDP entgeltlich oder unentgeltlich - Updates (CD-ROM oder als Download) in
unregelmäßigen Abständen. Die WZDP ist berechtigt, Produkte und Dienstleistungen
- soweit dies rechtlich oder wirtschaftlich sinnvoll oder notwendig ist - zu
modifizieren, wenn der Vertrags- und Nutzungszweck und die Funktionstauglichkeit
nicht beeinträchtigt werden.
6.
Preislisten
und Zahlungsbedingungen
Es gelten die in den jeweils aktuellen Preislisten ausgewiesenen
Preise der WZDP. Gelieferte Produkte (CD-ROM, Software, etc) verbleibt bis zur
vollständigen Zahlung im Eigentum der WZDP. Die Rechnungen der WZDP sind ohne
Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Online-Bezahlung
erfolgt die Abbuchung mit Übermittlung der Zugangsdaten. Bei Dauerbezügen (wie Online-Diensten)
ist der Bezugspreis für jeweils ein Kalenderjahr im voraus zu bezahlen. Bei
allen Zahlungen ist die Rechnungs-Nummer anzugeben. Bei Zahlungszielüberschreitungen
werden Zinsen in Höhe von 12 % p.a. verrechnet. Die
Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Für den Fall des Verzuges verpflichtet sich der Kunde, die der WZDP entstehenden
Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.
Die jeweils aktuelle Preisliste steht dem Kunden online zur
Verfügung. Die WZDP ist berechtigt, im Hinblick auf die sie treffende
Erhöhungen, insbesondere bei Löhnen, Material, Dienstleistungs- und Datenbeschaffungspreisen,
die von ihr für die vereinbarten Dienstleistungen verrechneten Preise und/oder
die Zahlungsbedingungen zu ändern. Dies wird dem Kunden zwei Monate vor dem
Wirksamwerden online oder per e-Mail zur Kenntnis gebracht.
7.
Verfügbarkeit
Rechenzentrum/Content
Das Rechenzentrum der WZDP steht im allgemeinen Montag bis
Sonntag rund um die Uhr zur Verfügung. Die WZDP behält sich jedoch wartungsbedingte
Abschaltungen einzelner Datenbanken oder des gesamten Rechenzentrums,
insbesondere in den Zeiten zwischen 20.00 Uhr und 07.00 Uhr und an Wochenenden
vor.
Trotz aller Umsicht und Sorgfalt der WZDP ist bei der Verwendung
des Content (der Produkte) stets darauf zu achten, dass eine geänderte Gesetzeslage
oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation des Content (der
Produkte) erforderlich machen könnte. Die Auswahl und die Verwendung des Content
(der Produkte) erfolgt in alleiniger Verantwortung des Kunden.
8.
Gewährleistung
Die WZDP betreibt ihre angebotenen Dienstleistungen unter dem
Gesichtspunkt größter Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die WZDP weist jedoch darauf hin, dass sie keine Gewähr oder
Haftung für den Content (die Produkte) oder dafür übernimmt, dass der Content
(die Produkte) spezifischen Kundenerwartungen entspricht (entsprechen) oder der
Kunde damit ein bestimmtes, vom ihm verfolgtes Ziel, erreicht. Gegebenenfalls
ist fachmännischer, zB anwaltlicher Rat bezüglich die den Kunden
interessierenden Themenbereiche, einzuholen.
Die WZDP übernimmt weiters keine Gewähr oder Haftung dafür, dass
ihre Dienstleistungen ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten
Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass der gespeicherte Content
unter allen Umständen gespeichert bleiben. Jeder Kunde hat aus eigenem für
seinen Internetzugang und die notwendigen technischen Voraussetzungen zu
sorgen.
Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche entfallen weiters,
wenn ein Produkt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert, bedient,
benutzt bzw selbstständig gewartet, repariert, verändert oder
Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installations- und
Nutzungsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass
diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
9.
Haftung
Für
die formelle und materielle inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit des
Content kann von der WZDP keine Haftung übernommen werden. Maßgeblich sind
ausschließlich die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften bestimmten Verlautbarungsquellen.
Die WZDP
haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn der Schaden grob fahrlässig
oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung bei allen leicht fahrlässig
verursachten Schäden ist ausgeschlossen. Die Beweislastumkehr für
grobe Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen
oder technisch nicht voraussehbare Umstände begründete zeitweilige
Unterbrechungen der Dienstleistungen, zB der Veröffentlichung von Content,
Websites und sonstigen Daten, begründen keine Haftung der WZDP. Höhere Gewalt, als
solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer
ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können, suspendieren die
Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang
ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum
von vier Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des
betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche
bestehen nicht. Die WZDP haftet nicht für allfällige Nachteile oder Schäden des
Kunden infolge auftretender Störungen des Abfragebetriebes. Ansprüche aller Art
im Zusammenhang mit einer allfälligen Nichtverfügbarkeit sind ausdrücklich ausgeschlossen.
10.
Vertragsdauer
Das auf unbestimmte Zeit festgelegte Vertragsverhältnis ist von
beiden Seiten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende
eines jeden Kalenderjahres schriftlich kündbar. Erfolgt ein Monat vor
Jahresende keine Kündigung zum Jahresende, verlängert sich das
Vertragsverhältnis für ein weiteres Jahr. Bei Bestellungen im 2. Halbjahr eines
Kalenderjahres ist eine Abbestellung erstmals mit Ende des nächstfolgenden
Kalenderjahres unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist möglich.
Die WZDP ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung
einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen. Die WZDP
ist bei Vorliegen wichtiger Gründe berechtigt, den Zugang des Kunden zu den
Dienstleistungen dauernd oder vorübergehend zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen,
insbesondere Zahlungsverpflichtungen, des Kunden bleiben unberührt. Wichtige Gründe sind
insbesondere:
-
ein
Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere im
Bereich des Datenschutzes und der Sicherheit des Datenzugriffes;
-
wenn der
Content der WZDP nicht mehr oder nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen;
-
die
Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die
Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;
-
die Sperre
der Kreditkarte des Kunden ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform
mit der WZDP;
-
Zahlungsverzug
des Kunden trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der
offenen Zahlungsverpflichtungen.
11.
Sonstige
Bestimmungen
Personengebundene Daten des Kunden werden unter Beachtung der
gesetzlichen, datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben und zur Abwicklung
des Vertragsverhältnisses gespeichert. Durch Angabe seiner persönlichen Daten
erklärt der Kunde sein Einverständnis zur Daten(weiter)verarbeitung.
Die
WZDP ist berechtigt, sich bei Vertragserfüllung Dritter zu bedienen. Der Kunde
von WZDP stimmt einer Übertragung des Vertragsverhältnisses durch einseitige
Erklärung der WZDP an Dritte unwiderruflich zu.
Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig
sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in
ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige
Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die
Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des
UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort für die Leistung und Zahlung und Gerichtsstand für alle
Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Wien.
Der
Content in der Dokumentation oder online enthält Links zu anderen Quellen im
Internet. Diese Links sind lediglich Zitate oder Hinweise und sollen helfen,
andere interessierende Informationsquellen im Internet zu finden. Die WZDP hat auf
die dort angebotenen Inhalte keinen Einfluss und übernimmt für diese Inhalte
keine Haftung. Zitate, Hinweise oder Links der WZDP enthalten keine Hinweise
auf deren rechtsverbindliche Meinung.
Ergänzende Bestimmungen
für
Verbraucher im Sinne des KSchG
(Konsumentenschutzgesetz)
1.
Ist der Kunde
Verbraucher im Sinne des KSchG und ist der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung
eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, wie Telefon, Brief, Fax, e-Mail
zustande gekommen, kann er vom geschlossenen Vertrag oder der abgegebenen
Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf nachstehender Frist
vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der
Samstag nicht als Werktag zählt, und beginnt mit dem Tag der Freischaltung des
Zuganges beim Verbraucher. Für Verbraucher aus dem Ausland wird ein
Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Freischaltung des Zuganges gewährt. Der
Rücktritt gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde am letzten Tag der Frist
seine Rücktrittserklärung auf elektronischem oder sonstigem Weg versendet.
2.
Zu Gewährleistung
(Punkt 8.) und Haftung (Punkt 9.) gelten für Verbraucher im Sinne des KSchG die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.